Amtsgericht Kiel setzt nur 100 Euro Schadensersatz bei privatem Filesharing an (AG Kiel, Urteil v. 30.01.2015, Az.: 120 C 155/14)

Im vorliegenden Verfahren hatte ein Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen der Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Films erhalten. Dabei wurde neben Ersatz der Abmahnkosten Schadensersatz in Höhe von 400 Euro geltend gemacht. Das Amtsgericht Kiel gab der Klage nur zum Teil statt und entschied, dass dem Rechteinhaber wegen der begangenen Verletzung durch privates Filesharing lediglich Schadensersatz in Höhe von 100 Euro zusteht. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass es hier nur um Filesharing im privaten Bereich geht. Daher dürften keine so hohen Pauschalen im Rahmen der Berechnung der Höhe des Schadens angesetzt werden, wie bei einem kommerziellen Lizenznehmer. Bei Privatpersonen sei vor allem die Dauer der Filesharing-Nutzung zu berücksichtigen. Diese war hier mit 5 Downloads niedrig anzusetzen.

Streaming doch keine unerlaubte Handlung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes?

Nachdem das Landgericht Köln im Vorfeld diverser RedTube-Abmahnungen den Abmahnenden Auskunftsansprüche hinsichtlich ermittelter IP-Adressen zugestanden hatte, ist nunmehr die 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln in einem Beschwerdeverfahren zu einer gegenteiligen Ansicht gelangt (Beschluss vom 24.01.2014, Az. 209 O 188/13).

Das Gericht schließt sich in seinen Entscheidungsgründen der Meinung an, dass das bloße Streamen einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG, darstellt.

Des Weiteren bemängelt das Gericht in vorliegendem Fall, dass nicht erkennbar sei, wie das von den Abmahnern eingesetzte Programm zur Ermittlung der IP-Adressen in der Lage sein soll, die IP-Adresse derjenigen korrekt zu erfassen, die einen Stream des betroffenen Anbieters abrufen.

Es bleibt abzuwarten, wie andere Gerichte zukünftig ähnliche Sachverhalte bewerten werden. Das Landgericht Köln verweist in seinem Beschluss bereits darauf, dass die abschließende Klärung der Thematik erst mit einer höchstrichterlichen Entscheidung eintreten wird.

Abmahnung wegen Streaming

Aktuell ist eine neue Form von Abmahnungen wegen – angeblicher – Urheberrechtsverletzungen festzustellen. Während sich bisherige Abmahnungen nahezu ausnahmslos auf Filesharing-Fälle bezogen (in denen urheberrechtlich geschützte Werke, wie z. B. Filme oder Musik heruntergeladen und verbreitet wurden), werden nunmehr erste Abmahnungen wegen dem Streamen eines Filmes über ein Internetportal verschickt.

Gleich mehrere solcher Anfragen erreichten uns innerhalb weniger Stunden. Hierbei wurde durch die Rechtsanwaltsgesellschaft U + C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN im Auftrag der schweizer Firma „The Archive AG“ abgemahnt. Angeblich hätten die Adressaten Pornofilme dieser Firma über die Internet-Plattform www.redtube.com angesehen.

Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt, wie diese Firma die IP-Adressen der Nutzer des Portals erlangen konnte. Die Identifikation der Nutzer (Zuordnung der IP-Adresse zu einem Anschlussinhaber) erfolgte durch den jeweiligen Internet-Service-Provider. Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses (in den uns vorliegenden Fällen des Landgerichts Köln) sind die Provider zur Herausgabe der Daten verpflichtet.

Insbesondere da noch keine Rechtsprechung zum Thema Urheberrechtsverletzung durch Streaming existiert, werfen Abmahnungen dieser Art vielfältige rechtliche Fragen auf und sollten in jedem Fall umfassend rechtlich überprüft werden.

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