Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Mit Urteil vom 08.01.2014 (Az. I ZR 169/12) hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienmitglieds haftet, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing nutzt. Bei einer solchen Bereitstellung eines Internetanschlusses an volljährige Familienmitglieder muss beachtet werden, dass zum einen die Bereitstellung auf familiärer Verbundenheit beruht und zum anderen ein Erwachsener für seine Handlungen selbst verantwortlich ist. Vor diesem Hintergrund darf einem volljährigen Familienmitglied der Internetanschluss überlassen werden, ohne eine Belehrung oder Überwachung vornehmen zu müssen. Erst wenn der Anschlussinhaber einen konkreten Anlass für die Annahme hat, dass der Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht wird, sind Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen vorzunehmen. In dem gegenständlichen Fall bestanden keine derartigen Anhaltspunkte, so dass der Anschlussinhaber auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn er das Familienmitglied nicht bzw. nicht hinreichend bezüglich der Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen informiert haben sollte.

Filesharing: Ein Anschlussinhaber haftet nicht aus einem Vergleich, wenn dieser durch Täuschung über die Rechtslage erlangt wurde

Das AG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 08.10.2013 (Az. 57 C 6993/13), dass einem Anspruch von Rechteinhabern aus einem aufgrund von Filesharing außergerichtlich geschlossenen Vergleich die Einrede der Arglist entgegenstehen kann. Das ist der Fall, wenn die Rechteinhaber den Anschlussinhaber durch betrügerische Handlung zu einem Vergleich bewogen haben, indem sie ihn planmäßig über die Rechtslage bezüglich seiner Haftung getäuscht haben und in ihm dadurch die falsche Annahme hervorgerufen haben, dass der außergerichtliche Vergleich – in diesem Fall über 4.000,00 € – für ihn die wirtschaftlich günstigste Möglichkeit ist. Die Voraussetzung der Störerhaftung eines Anschlussinhabers, nämlich gemäß dem UrhG die Verletzung von Prüfpflichten, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung schon länger – nicht erst seit der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ des BGH aus dem Jahr 2010 – anerkannt.

Eltern haften nicht, wenn sie ihrem Kind die rechtswidrige Nutzung von Internettauschbörsen verboten haben

Der BGH hat am 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) entschieden, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht ausreichend nachkommen können, indem sie ihrem (in diesem Fall 13-jährigen) Kind die rechtswidrige Nutzung von Internettauschbörsen nach entsprechender Belehrung verboten haben. Inhalt und Umfang dieser Belehrung hat sich dabei nach dem Alter und der Einsichtsfähigkeit des Kindes zu richten. Grundsätzlich sind Eltern darüber hinaus nicht verpflichtet, dem Kind den Internetzugang (teilweise) zu versperren, die Internetnutzung dauerhaft zu überwachen und den Computer des Kindes planmäßig zu kontrollieren. Zu einem solchen Vorgehen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine unrechtmäßige Verwendung des Internetanschlusses durch das Kind vorliegen.

AG München: Hashwert einer Torrent-Datei ist kein Beweis

Die bloße Angabe des Hashwerts einer Torrent-Datei im Filesharing-Prozess ist kein ausreichender Beweis für das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung . Eine Torrent-Datei, die auf dem Rechner des Beklagten gefunden wurde, lässt keinen zuverlässigen Schluss auf eine Verletzung eines geschützten Werkes zu. Die Torrent-Datei gebe lediglich den Internetstandort eines Zieldownloads an. Darin liege jedoch kein rechtlich relevantes öffentliches Zugänglichmachen eines geschützten Werkes. Einen Nachweis, dass auch die Datei mit dem Hashwert des streitgegenständlichen Films verbreitet worden sei, habe die Klägerin nicht erbringen können.

Abmahnung wegen Filesharing

Abmahnung wegen Filesharing? Post vom Anwalt? Keine Experimente! Wir bieten anwaltliche Hilfe bei einer Filesharing-Abmahnung.

Rufen Sie uns an:  0231 – 72 96 40 40

Sie haben eine Abmahnung erhalten? Sie benötigen Hilfe bei der Reaktion auf ein Abmahnschreiben? Wir haben langjährige Erfahrung im Urheberrecht und mit Filesharing-Abmahnungen. Senden Sie uns Ihre Abmahnung per E-Mail oder Fax (0231 – 729640-44) zu! So haben wir schon bei der ersten Kontaktaufnahme alles Notwendige vorliegen, um Sie über ein entsprechendes Vorgehen gegen die Abmahnung informieren zu können. Sie erhalten dann zeitnah einen kostenlosen Rückruf durch einen Anwalt.

Gerne können Sie auch vorab mit uns Kontakt aufnehmen, indem Sie unser Kontakt-Formular nutzen, uns eine E-Mail schreiben oder direkt anrufen: 0231 – 729640-40.

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Die Abmahnung ist ein Schreiben durch einen Anwalt, in dem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Häufig wird eine Abmahnung durch einen Anwalt der Musik- oder Filmwirtschaft wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht versendet. In dem Schreiben wird Ihnen in der Regel vorgeworfen, urheberrechtlich geschütztes Material „heruntergeladen“ zu haben, wie z.B. Filme, Musik (teilweise Container-Dateien wie TOP-100 Charts, aber auch Alben und einzelne Songs) oder Software. Die Verletzung des Urheberrechts soll dabei mit einem Peer-To-Peer- bzw. Filesharing-Programm, wie z.B. BitTorrent, eDonkey oder eMule über Ihren Internetanschluss erfolgt sein.

Mit dem Schreiben werden Sie in aller Regel durch den gegnerischen Anwalt zur Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrages zur Beilegung der Angelegenheit aufgefordert.

Wir raten dringend dazu, die in dem Abmahnschreiben genannten Fristen zu beachten und rechtzeitig den fachlichen Rat eines im Urhebebrecht erfahrenen Anwalts in Anspruch zu nehmen. Unsere Kanzlei hat seit mehr als sechs Jahren umfassende Erfahrungen mit den einschlägigen Abmahnkanzleien gesammelt. Wir können bei der Reaktion auf routinierte Verfahrensabläufe und erprobte Verhandlungsstrategien mit Abmahnern zurückgreifen, wobei auch individuelle Aspekte des Falls stets Berücksichtigung finden.

Ein Anwalt unserer Kanzlei hilft Ihnen dabei die jeweilige Angelegenheit möglichst unkompliziert und zeitnah zu beenden.

Die anwaltliche Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung erfolgt zu einem vorher vereinbarten Pauschalhonorar.

Die Details der Angelegenheit werden dann – ganz wie Sie es wünschen – bei einem persönlichen Treffen mit einem Anwalt in unserer Kanzlei oder auch telefonisch besprochen.

 

Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord
Speicherstraße 100
44147 Dortmund (Hafen)
T. +49 (0) 231 – 729640-40
F. +49 (0) 231 – 729640-44

 

Gegnerliste

In der nachfolgenden Liste finden Sie eine beispielhafte Auflistung von gegnerischen Kanzleien und Rechtsanwälten, gegen die wir unsere Mandanten seit dem Jahre 2006 vertreten haben. Die Mandate betrafen oder betreffen ausschließlich Angelegenheiten aus unseren Kanzleischwerpunkten – Internet- / IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Gebrauchsmusterrecht, Patentrecht), Urheberrecht und Medienrecht.

  • Abmahnung Baumgarten Brandt Rechtsanwälte
  • Abmahnung Baek Law, Filesharing
  • Abmahnung Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe, Filesharing
  • Abmahnung CSR Rechtsanwälte
  • Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Filesharing
  • Abmahnung FAREDS, Filesharing
  • Abmahnung Graf von Westphalen Rechtsanwälte
  • Abmahnung Kornmeier Rechtsanwälte
  • Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei Lihl, Filesharing
  • Abmahnung Nümann + Lang Rechtsanwälte, Filesahring
  • Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte, Filsharing
  • Abmahnung Rasch Rechtsanwält, Filesharing
  • Abmahnung Sasse & Partner Rechtsanwälte
  • Abmahnung Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte, Filesharing
  • Abmahnung Schutt Waetke Rechtsanwälte, u.a. Filesharing
  • Abmahnung SKW Schwarz Rechtsanwälte
  • Abmahnung Stefan Auffenberg Rechtsanwalt
  • Abmahnung Rechtsanwaltsgesellschaft U + C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN
  • Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte, u.a. Filesharing
  • Abmahnung Winterstein Rechtsanwälte