Filesharing: Ein Anschlussinhaber haftet nicht aus einem Vergleich, wenn dieser durch Täuschung über die Rechtslage erlangt wurde

Das AG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 08.10.2013 (Az. 57 C 6993/13), dass einem Anspruch von Rechteinhabern aus einem aufgrund von Filesharing außergerichtlich geschlossenen Vergleich die Einrede der Arglist entgegenstehen kann. Das ist der Fall, wenn die Rechteinhaber den Anschlussinhaber durch betrügerische Handlung zu einem Vergleich bewogen haben, indem sie ihn planmäßig über die Rechtslage bezüglich seiner Haftung getäuscht haben und in ihm dadurch die falsche Annahme hervorgerufen haben, dass der außergerichtliche Vergleich – in diesem Fall über 4.000,00 € – für ihn die wirtschaftlich günstigste Möglichkeit ist. Die Voraussetzung der Störerhaftung eines Anschlussinhabers, nämlich gemäß dem UrhG die Verletzung von Prüfpflichten, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung schon länger – nicht erst seit der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ des BGH aus dem Jahr 2010 – anerkannt.