Eltern haften für unberechtigtes Filesharing ihrer Kinder (OLG München, 14.01.2016, 29 U 2593/15)

Im vorliegenden Fall wurden Eltern, die Inhaber eines Internetanschlusses sind, über den Urheberrechtsverletzungen begangen wurden von einer Tonträgerherstellerin verklagt. Konkret ging es um das Anbieten eines Musikalbums in einer Internettauschbörse. Eine Tonträgerherstellerin, der die ausschließlichen Verwertungsrechte an dem betroffenen Musikalbum zustehen, machte Schadenersatzansprüche in Höhe von mindestens 2.500 Euro und Abmahnkosten in Höhe von über 1.000 Euro geltend. Die Eltern gaben an, dass die Urheberrechtsverletzungen durch eines ihrer volljährigen Kinder begangen worden seien, jedoch wollten sie ihr Kind nicht namentlich identifizieren. Daraufhin hatte das Landgericht München I die Beklagten verurteilt, 3.544,40 Euro nebst Zinsen an die Klägerin zu zahlen. Das Oberlandesgericht München bestätigte das Urteil des Landgerichts München I und führte aus, dass Eltern auch dann haften, wenn sie zwar angeben, eines ihrer Kinder habe die Urheberrechtsverletzung begangen, dieses Kind jedoch nicht benennen. Das Gericht betonte dabei, dass der besondere Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG den Eltern hier nicht zugutekomme. Die Eltern seien hier Täter der begangenen Urheberrechtsverletzungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG. Diesbezüglich führten die Richter weiter aus, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers gelte, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht werde, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt war. Halten mehrere Personen, wie hier die Eltern, den Internetzugang, so gelte obige Vermutung zulasten aller Anschlussmitinhaber. Dabei handele es sich um einen Anscheinsbeweis, der nicht allein durch den Hinweis auf die Möglichkeit eines anderen Verlaufs erschüttert werden kann. Vielmehr müssten besondere nachzuweisende Umstände hinzukommen, die eine ernste Möglichkeit eines anderen Verlaufs vermuten lassen. Insgesamt ist festzustellen, dass Eltern konkret darlegen müssen, wer aus ihrem Haushalt als Täter in Frage kommt, um die Vermutung eines eigenen Verstoßes in Filesharing-Fällen abzuwenden. Tun sie dies nicht, kommen sie ihrer sog. sekundären Darlegungslast nicht nach.

Filesharing-Haftung: Eltern haften u.U. für Urheberrechtsverstöße der Kinder (BGH, 11.06.2015, I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14)

Neues aus dem UrheberrechtIn drei Urteilen vom 11.06.2015 bestätigte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung in Filesharing-Fällen, die im Zusammenhang mit der Eltern-Haftung für Urheberrechtsverstöße ihrer Kinder stehen. Der Bundesgerichtshof bekräftigte, dass Eltern von Kindern, die über den Familien-PC an Internettauschbörsen teilnehmen, nicht für verursachte Schäden haften, wenn sie ihre Kinder über die Rechtswidrigkeit des Online-Tauschens aufgeklärt haben. In den drei Verfahren bestätigten die Richter die Entscheidungen der Vorinstanzen, wonach die Eltern zur Zahlung von Schadenersatz und Abmahnkosten verurteilt wurden, da sie nicht nachweisen konnten, ihre Kinder aufgeklärt zu haben bzw. die ihnen zur Last gelegten Urheberrechtsverletzungen nicht begangen zu haben. Die Karlsruher Richter hielten 200 Euro Schadenersatz pro zur Verfügung gestelltem Musiktitel für angemessen. Außerdem wurde das übliche Verfahren, in dem ein Dienstleister der Musikindustrie die IP-Adressen von mutmaßlichen Filesharern ermittelt, für grundsätzlich geeignet erachtet, um die Täterschaft des Anschlussinhabers nachzuweisen.
In einem der Fälle hatte eine Familie angegeben, zum Zeitpunkt der Tauschbörsennutzung im Urlaub in Spanien gewesen zu sein und alle technischen Geräte einschließlich dem Router abgeschaltet zu haben. Die Richter ließen dies nicht ausreichen, um die Haftung zu widerlegen.
In einem der anderen beiden Verfahren gab eine 14-Jährige Tochter an, nichts von der Rechtswidrigkeit solcher Tauschbörsen zu wissen. Hier hatte der Vater seine Aufsichtspflicht missachtet.

Filesharing Klage wegen Sicherheitslücke in WPS-Router abgewiesen (AG Frankfurt, Urteil v. 06.03.2015, Az.: 30 C 1443/14 (68))

Im vorliegenden Verfahren wurde eine Anschlussinhaberin wegen Filesharings abgemahnt, da sie den Film „Silver Linings“ unerlaubt zum Download angeboten haben soll. Die Abgemahnte verwendete einen WPS-Router W502V der Deutschen Telekom und wohnte in einem Haus mit 52 Einzelzimmer Apartements. Die Anschlussinhaberin weigerte sich, die geltend gemachten Abmahnkosten und Schadensersatz zu bezahlen. Eine geforderte strafbewährte Unterlassungserklärung gab sie ab. Sie führte aus, dass sie kein Filesharing betreibe, vielmehr hätte möglicherweise ein Hacker aus den umgebenden Apartements auf ihren WLAN-Anschluss Zugriff erlangt. Darüber hinaus führte sie an, dass über 40 WLAN Anschlüsse an ihrem PC angezeigt würden und ihr Passwort über den von ihr verwendeten WPS-Router W502V leicht zu knacken sei. Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies die Klage eines Rechteinhabers wegen der mittels Sachverständigengutachten nachgewiesenen Sicherheitslücke in dem Telekom WPS-Router ab, weil trotz Verschlüsselung der Zugriff von Hackern möglich gewesen sei. Die Beklagte hätte die gegen sie als Anschlussinhaberin bestehende Täterschaftsvermutung hinreichend entkräftet. Es bestehe die Möglichkeit, dass ein Dritter und nicht sie die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen habe.