Filesharing – Nutzung von vorgegebenem Router-Passwort (AG Hamburg, Urteil vom 09.01.2015, Az.: 36a C 40/14)

Einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 09.01.2015 (Az.: 36a C 40/14) zufolge rechtfertigt die unterbliebene Abänderung eines werkseitig individuell vorgegebenen Router-Passworts keine Störerhaftung. Heutzutage ist es üblich, dass Router werkseitig mit einem individuellen Passwort ausgeliefert werden, das nur dem Anschlussinhaber bekanntgegeben wird. Das Gericht wies darauf hin, dass die werkseitig vorgegebenen Passwörter strukturell regelmäßig komplexer ausgestaltet sein dürften, als individuelle Nutzerpasswörter. Das Amtsgericht Hamburg entschied daher, dass die unterbliebene Abänderung des WPA2-Schlüssels auf dem vorliegenden Alice-Router der Beklagten keine Pflichtverletzung umfasst und insofern eine Störerhaftung der Anschlussinhaberin ausgeschlossen ist.

Filesharing – Mutter haftet wegen mangelnder Aufsicht (AG Stuttgart, Urteil v. 28.08.2014, Az. 2 C 512/14)

Das AG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.08.2014 entschieden, dass die Mutter des 16 Jahre alten Jugendlichen als Störerin für das Filesharing eines Computerspiels, das über ihren Internetanschluss erfolgte, haftet.
Das Gericht führte aus, dass die Mutter trotz ihrer mehrtägigen Auslandsreise besser auf ihren Sohn hätte Acht geben müssen. Das AG Stuttgart war der Annahme zugeneigt, dass der 16 Jahre alte Jugendliche die Datensätze des Computerspiels „Landwirtschaftssimulator 2013“ in einer Tauschbörse zum Download angeboten und dadurch sechs registrierte Urheberrechtsverstöße ermöglicht hatte. Es konnte zwar nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte Zugriff auf das W-LAN hatten, dennoch teilte das Gericht die Auffassung, dass der Mutter vorzuwerfen sei, dass sie ihrem Sohn ohne Aufsicht die Nutzung ihres Internetzugangs ermöglichte. Dem, das Computerspiel vertreibenden, klagenden Unternehmen sprach das Gericht gemäß § 97a Abs. 3 UrhG die Abmahnkosten zu. Einen Schadensersatzanspruch verneinte das Gericht, da die Mutter weder Täterin noch Teilnehmerin gewesen sei.
Beachtenswert ist, dass das AG hiermit anders entschied, als der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.01.2014 (Az. I ZR 169/12). Demnach sei eine Störerhaftung für Verletzungen durch Familienmitglieder ausgeschlossen, außer dem Anschlussinhaber seien vorher konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch bekannt gewesen. Entscheidender Punkt ist allerdings, dass dies für Urheberrechtsverstöße durch volljährige Familienmitglieder gelte.