Eltern haften für unberechtigtes Filesharing ihrer Kinder (OLG München, 14.01.2016, 29 U 2593/15)

Im vorliegenden Fall wurden Eltern, die Inhaber eines Internetanschlusses sind, über den Urheberrechtsverletzungen begangen wurden von einer Tonträgerherstellerin verklagt. Konkret ging es um das Anbieten eines Musikalbums in einer Internettauschbörse. Eine Tonträgerherstellerin, der die ausschließlichen Verwertungsrechte an dem betroffenen Musikalbum zustehen, machte Schadenersatzansprüche in Höhe von mindestens 2.500 Euro und Abmahnkosten in Höhe von über 1.000 Euro geltend. Die Eltern gaben an, dass die Urheberrechtsverletzungen durch eines ihrer volljährigen Kinder begangen worden seien, jedoch wollten sie ihr Kind nicht namentlich identifizieren. Daraufhin hatte das Landgericht München I die Beklagten verurteilt, 3.544,40 Euro nebst Zinsen an die Klägerin zu zahlen. Das Oberlandesgericht München bestätigte das Urteil des Landgerichts München I und führte aus, dass Eltern auch dann haften, wenn sie zwar angeben, eines ihrer Kinder habe die Urheberrechtsverletzung begangen, dieses Kind jedoch nicht benennen. Das Gericht betonte dabei, dass der besondere Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG den Eltern hier nicht zugutekomme. Die Eltern seien hier Täter der begangenen Urheberrechtsverletzungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG. Diesbezüglich führten die Richter weiter aus, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers gelte, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht werde, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt war. Halten mehrere Personen, wie hier die Eltern, den Internetzugang, so gelte obige Vermutung zulasten aller Anschlussmitinhaber. Dabei handele es sich um einen Anscheinsbeweis, der nicht allein durch den Hinweis auf die Möglichkeit eines anderen Verlaufs erschüttert werden kann. Vielmehr müssten besondere nachzuweisende Umstände hinzukommen, die eine ernste Möglichkeit eines anderen Verlaufs vermuten lassen. Insgesamt ist festzustellen, dass Eltern konkret darlegen müssen, wer aus ihrem Haushalt als Täter in Frage kommt, um die Vermutung eines eigenen Verstoßes in Filesharing-Fällen abzuwenden. Tun sie dies nicht, kommen sie ihrer sog. sekundären Darlegungslast nicht nach.

Filesharing-Haftung: Eltern haften u.U. für Urheberrechtsverstöße der Kinder (BGH, 11.06.2015, I ZR 7/14, I ZR 19/14, I ZR 75/14)

Neues aus dem UrheberrechtIn drei Urteilen vom 11.06.2015 bestätigte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung in Filesharing-Fällen, die im Zusammenhang mit der Eltern-Haftung für Urheberrechtsverstöße ihrer Kinder stehen. Der Bundesgerichtshof bekräftigte, dass Eltern von Kindern, die über den Familien-PC an Internettauschbörsen teilnehmen, nicht für verursachte Schäden haften, wenn sie ihre Kinder über die Rechtswidrigkeit des Online-Tauschens aufgeklärt haben. In den drei Verfahren bestätigten die Richter die Entscheidungen der Vorinstanzen, wonach die Eltern zur Zahlung von Schadenersatz und Abmahnkosten verurteilt wurden, da sie nicht nachweisen konnten, ihre Kinder aufgeklärt zu haben bzw. die ihnen zur Last gelegten Urheberrechtsverletzungen nicht begangen zu haben. Die Karlsruher Richter hielten 200 Euro Schadenersatz pro zur Verfügung gestelltem Musiktitel für angemessen. Außerdem wurde das übliche Verfahren, in dem ein Dienstleister der Musikindustrie die IP-Adressen von mutmaßlichen Filesharern ermittelt, für grundsätzlich geeignet erachtet, um die Täterschaft des Anschlussinhabers nachzuweisen.
In einem der Fälle hatte eine Familie angegeben, zum Zeitpunkt der Tauschbörsennutzung im Urlaub in Spanien gewesen zu sein und alle technischen Geräte einschließlich dem Router abgeschaltet zu haben. Die Richter ließen dies nicht ausreichen, um die Haftung zu widerlegen.
In einem der anderen beiden Verfahren gab eine 14-Jährige Tochter an, nichts von der Rechtswidrigkeit solcher Tauschbörsen zu wissen. Hier hatte der Vater seine Aufsichtspflicht missachtet.

Unklarer Sachverhalt – Filesharing-Klage abgewiesen (AG Oldenburg, Urteil vom 04.03.2015, Az.: 1 C 1296/14 (XX))

Im vorliegenden Verfahren wurde ein Anschlussinhaber wegen Filesharing abgemahnt, da er über eine Tauschbörse illegal zwei urheberrechtlich geschützte Filme ohne Zustimmung des Rechteinhabers verbreitet haben soll. Im Abmahnschreiben wurde er aufgefordert, Abmahnkosten in Höhe von 839,80 € zu begleichen und Schadensersatz in Höhe von 600,00 € zu leisten. Laut dem abmahnenden Anwalt sei die Verbreitung der beiden Filme am selben Tag erfolgt. Das Amtsgericht Oldenburg wies die Klage ab, da die geltend gemachten Ansprüche nicht nach den beiden Filmen aufgeteilt worden waren. Dies sei jedoch erforderlich, da unterschiedliche Rechtsgüter verletzt worden seien und anzugeben sei, welche Beträge auf welche Rechtsverletzung gestützt werden sollen.

Amtsgericht Kiel setzt nur 100 Euro Schadensersatz bei privatem Filesharing an (AG Kiel, Urteil v. 30.01.2015, Az.: 120 C 155/14)

Im vorliegenden Verfahren hatte ein Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen der Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Films erhalten. Dabei wurde neben Ersatz der Abmahnkosten Schadensersatz in Höhe von 400 Euro geltend gemacht. Das Amtsgericht Kiel gab der Klage nur zum Teil statt und entschied, dass dem Rechteinhaber wegen der begangenen Verletzung durch privates Filesharing lediglich Schadensersatz in Höhe von 100 Euro zusteht. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass es hier nur um Filesharing im privaten Bereich geht. Daher dürften keine so hohen Pauschalen im Rahmen der Berechnung der Höhe des Schadens angesetzt werden, wie bei einem kommerziellen Lizenznehmer. Bei Privatpersonen sei vor allem die Dauer der Filesharing-Nutzung zu berücksichtigen. Diese war hier mit 5 Downloads niedrig anzusetzen.

Filesharing – Nutzung von vorgegebenem Router-Passwort (AG Hamburg, Urteil vom 09.01.2015, Az.: 36a C 40/14)

Einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 09.01.2015 (Az.: 36a C 40/14) zufolge rechtfertigt die unterbliebene Abänderung eines werkseitig individuell vorgegebenen Router-Passworts keine Störerhaftung. Heutzutage ist es üblich, dass Router werkseitig mit einem individuellen Passwort ausgeliefert werden, das nur dem Anschlussinhaber bekanntgegeben wird. Das Gericht wies darauf hin, dass die werkseitig vorgegebenen Passwörter strukturell regelmäßig komplexer ausgestaltet sein dürften, als individuelle Nutzerpasswörter. Das Amtsgericht Hamburg entschied daher, dass die unterbliebene Abänderung des WPA2-Schlüssels auf dem vorliegenden Alice-Router der Beklagten keine Pflichtverletzung umfasst und insofern eine Störerhaftung der Anschlussinhaberin ausgeschlossen ist.

Filesharing – Mutter haftet wegen mangelnder Aufsicht (AG Stuttgart, Urteil v. 28.08.2014, Az. 2 C 512/14)

Das AG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.08.2014 entschieden, dass die Mutter des 16 Jahre alten Jugendlichen als Störerin für das Filesharing eines Computerspiels, das über ihren Internetanschluss erfolgte, haftet.
Das Gericht führte aus, dass die Mutter trotz ihrer mehrtägigen Auslandsreise besser auf ihren Sohn hätte Acht geben müssen. Das AG Stuttgart war der Annahme zugeneigt, dass der 16 Jahre alte Jugendliche die Datensätze des Computerspiels „Landwirtschaftssimulator 2013“ in einer Tauschbörse zum Download angeboten und dadurch sechs registrierte Urheberrechtsverstöße ermöglicht hatte. Es konnte zwar nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte Zugriff auf das W-LAN hatten, dennoch teilte das Gericht die Auffassung, dass der Mutter vorzuwerfen sei, dass sie ihrem Sohn ohne Aufsicht die Nutzung ihres Internetzugangs ermöglichte. Dem, das Computerspiel vertreibenden, klagenden Unternehmen sprach das Gericht gemäß § 97a Abs. 3 UrhG die Abmahnkosten zu. Einen Schadensersatzanspruch verneinte das Gericht, da die Mutter weder Täterin noch Teilnehmerin gewesen sei.
Beachtenswert ist, dass das AG hiermit anders entschied, als der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.01.2014 (Az. I ZR 169/12). Demnach sei eine Störerhaftung für Verletzungen durch Familienmitglieder ausgeschlossen, außer dem Anschlussinhaber seien vorher konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch bekannt gewesen. Entscheidender Punkt ist allerdings, dass dies für Urheberrechtsverstöße durch volljährige Familienmitglieder gelte.

Keine Haftung bei Filesharing über Hotel-WLAN (AG Koblenz, Az.161 C 145/14)

Mit Urteil vom 18.06.2014 hat das AG Koblenz (Az.161 C 145/14) entschieden, dass der Betreiber eines entsprechend gesicherten Hotel-WLAN in Filesharing-Fällen nicht für seine Hotelgäste und Mitarbeiter haftet.
Die Klägerin, eine Filmproduzentin, klagte auf Schadensersatz, da sie mitbekommen hatte, dass einer ihrer Filme über eine Tauschbörse zum Download angeboten wurde. Dem beklagten Hotelbetreiber konnte der entsprechende Internetanschluss bzw. die IP-Adresse zugeordnet werden, jedoch entgegnete er, dass er die streitgegenständliche Datei nicht zum Download angeboten habe. Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab. Eine Haftung des Beklagten aus § 97 Abs. 2 UrhG sei nicht gegeben, weil nicht bewiesen werden könne, dass der Beklagte selbst das streitgegenständliche Filesharing betrieben habe. Anschlussinhaber haben zwar grundsätzlich dafür zu sorgen, dass Dritte über den Anschluss keine Rechtsverletzungen begehen, jedoch kommt eine Haftung als Störer nur bei Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten infrage. Das Gericht kam hier zum Ergebnis, dass der Beklagte keine Prüfpflichten verletzt habe. Der WLAN-Anschluss sei ausreichend gesichert gewesen und der Beklagte sei seiner Belehrungspflicht nachgekommen, indem er Hotelgästen und Mitarbeitern die missbräuchliche Verwendung untersagte. Zudem wurden regelmäßig die Zugangspasswörter gewechselt.

Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Mit Urteil vom 08.01.2014 (Az. I ZR 169/12) hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienmitglieds haftet, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing nutzt. Bei einer solchen Bereitstellung eines Internetanschlusses an volljährige Familienmitglieder muss beachtet werden, dass zum einen die Bereitstellung auf familiärer Verbundenheit beruht und zum anderen ein Erwachsener für seine Handlungen selbst verantwortlich ist. Vor diesem Hintergrund darf einem volljährigen Familienmitglied der Internetanschluss überlassen werden, ohne eine Belehrung oder Überwachung vornehmen zu müssen. Erst wenn der Anschlussinhaber einen konkreten Anlass für die Annahme hat, dass der Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht wird, sind Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen vorzunehmen. In dem gegenständlichen Fall bestanden keine derartigen Anhaltspunkte, so dass der Anschlussinhaber auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn er das Familienmitglied nicht bzw. nicht hinreichend bezüglich der Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen informiert haben sollte.

Filesharing: Ein Anschlussinhaber haftet nicht aus einem Vergleich, wenn dieser durch Täuschung über die Rechtslage erlangt wurde

Das AG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 08.10.2013 (Az. 57 C 6993/13), dass einem Anspruch von Rechteinhabern aus einem aufgrund von Filesharing außergerichtlich geschlossenen Vergleich die Einrede der Arglist entgegenstehen kann. Das ist der Fall, wenn die Rechteinhaber den Anschlussinhaber durch betrügerische Handlung zu einem Vergleich bewogen haben, indem sie ihn planmäßig über die Rechtslage bezüglich seiner Haftung getäuscht haben und in ihm dadurch die falsche Annahme hervorgerufen haben, dass der außergerichtliche Vergleich – in diesem Fall über 4.000,00 € – für ihn die wirtschaftlich günstigste Möglichkeit ist. Die Voraussetzung der Störerhaftung eines Anschlussinhabers, nämlich gemäß dem UrhG die Verletzung von Prüfpflichten, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung schon länger – nicht erst seit der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ des BGH aus dem Jahr 2010 – anerkannt.

Eltern haften nicht, wenn sie ihrem Kind die rechtswidrige Nutzung von Internettauschbörsen verboten haben

Der BGH hat am 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) entschieden, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht ausreichend nachkommen können, indem sie ihrem (in diesem Fall 13-jährigen) Kind die rechtswidrige Nutzung von Internettauschbörsen nach entsprechender Belehrung verboten haben. Inhalt und Umfang dieser Belehrung hat sich dabei nach dem Alter und der Einsichtsfähigkeit des Kindes zu richten. Grundsätzlich sind Eltern darüber hinaus nicht verpflichtet, dem Kind den Internetzugang (teilweise) zu versperren, die Internetnutzung dauerhaft zu überwachen und den Computer des Kindes planmäßig zu kontrollieren. Zu einem solchen Vorgehen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine unrechtmäßige Verwendung des Internetanschlusses durch das Kind vorliegen.