Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Mit Urteil vom 08.01.2014 (Az. I ZR 169/12) hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienmitglieds haftet, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing nutzt. Bei einer solchen Bereitstellung eines Internetanschlusses an volljährige Familienmitglieder muss beachtet werden, dass zum einen die Bereitstellung auf familiärer Verbundenheit beruht und zum anderen ein Erwachsener für seine Handlungen selbst verantwortlich ist. Vor diesem Hintergrund darf einem volljährigen Familienmitglied der Internetanschluss überlassen werden, ohne eine Belehrung oder Überwachung vornehmen zu müssen. Erst wenn der Anschlussinhaber einen konkreten Anlass für die Annahme hat, dass der Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht wird, sind Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen vorzunehmen. In dem gegenständlichen Fall bestanden keine derartigen Anhaltspunkte, so dass der Anschlussinhaber auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen haftet, wenn er das Familienmitglied nicht bzw. nicht hinreichend bezüglich der Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen informiert haben sollte.

Eltern haften nicht, wenn sie ihrem Kind die rechtswidrige Nutzung von Internettauschbörsen verboten haben

Der BGH hat am 15.11.2012 (Az. I ZR 74/12) entschieden, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht ausreichend nachkommen können, indem sie ihrem (in diesem Fall 13-jährigen) Kind die rechtswidrige Nutzung von Internettauschbörsen nach entsprechender Belehrung verboten haben. Inhalt und Umfang dieser Belehrung hat sich dabei nach dem Alter und der Einsichtsfähigkeit des Kindes zu richten. Grundsätzlich sind Eltern darüber hinaus nicht verpflichtet, dem Kind den Internetzugang (teilweise) zu versperren, die Internetnutzung dauerhaft zu überwachen und den Computer des Kindes planmäßig zu kontrollieren. Zu einem solchen Vorgehen sind Eltern erst dann verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine unrechtmäßige Verwendung des Internetanschlusses durch das Kind vorliegen.