Amtsgericht Kiel setzt nur 100 Euro Schadensersatz bei privatem Filesharing an (AG Kiel, Urteil v. 30.01.2015, Az.: 120 C 155/14)

Im vorliegenden Verfahren hatte ein Anschlussinhaber eine Abmahnung wegen der Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Films erhalten. Dabei wurde neben Ersatz der Abmahnkosten Schadensersatz in Höhe von 400 Euro geltend gemacht. Das Amtsgericht Kiel gab der Klage nur zum Teil statt und entschied, dass dem Rechteinhaber wegen der begangenen Verletzung durch privates Filesharing lediglich Schadensersatz in Höhe von 100 Euro zusteht. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass es hier nur um Filesharing im privaten Bereich geht. Daher dürften keine so hohen Pauschalen im Rahmen der Berechnung der Höhe des Schadens angesetzt werden, wie bei einem kommerziellen Lizenznehmer. Bei Privatpersonen sei vor allem die Dauer der Filesharing-Nutzung zu berücksichtigen. Diese war hier mit 5 Downloads niedrig anzusetzen.

Filesharing – Mutter haftet wegen mangelnder Aufsicht (AG Stuttgart, Urteil v. 28.08.2014, Az. 2 C 512/14)

Das AG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.08.2014 entschieden, dass die Mutter des 16 Jahre alten Jugendlichen als Störerin für das Filesharing eines Computerspiels, das über ihren Internetanschluss erfolgte, haftet.
Das Gericht führte aus, dass die Mutter trotz ihrer mehrtägigen Auslandsreise besser auf ihren Sohn hätte Acht geben müssen. Das AG Stuttgart war der Annahme zugeneigt, dass der 16 Jahre alte Jugendliche die Datensätze des Computerspiels „Landwirtschaftssimulator 2013“ in einer Tauschbörse zum Download angeboten und dadurch sechs registrierte Urheberrechtsverstöße ermöglicht hatte. Es konnte zwar nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte Zugriff auf das W-LAN hatten, dennoch teilte das Gericht die Auffassung, dass der Mutter vorzuwerfen sei, dass sie ihrem Sohn ohne Aufsicht die Nutzung ihres Internetzugangs ermöglichte. Dem, das Computerspiel vertreibenden, klagenden Unternehmen sprach das Gericht gemäß § 97a Abs. 3 UrhG die Abmahnkosten zu. Einen Schadensersatzanspruch verneinte das Gericht, da die Mutter weder Täterin noch Teilnehmerin gewesen sei.
Beachtenswert ist, dass das AG hiermit anders entschied, als der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.01.2014 (Az. I ZR 169/12). Demnach sei eine Störerhaftung für Verletzungen durch Familienmitglieder ausgeschlossen, außer dem Anschlussinhaber seien vorher konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch bekannt gewesen. Entscheidender Punkt ist allerdings, dass dies für Urheberrechtsverstöße durch volljährige Familienmitglieder gelte.

Keine Haftung bei Filesharing über Hotel-WLAN (AG Koblenz, Az.161 C 145/14)

Mit Urteil vom 18.06.2014 hat das AG Koblenz (Az.161 C 145/14) entschieden, dass der Betreiber eines entsprechend gesicherten Hotel-WLAN in Filesharing-Fällen nicht für seine Hotelgäste und Mitarbeiter haftet.
Die Klägerin, eine Filmproduzentin, klagte auf Schadensersatz, da sie mitbekommen hatte, dass einer ihrer Filme über eine Tauschbörse zum Download angeboten wurde. Dem beklagten Hotelbetreiber konnte der entsprechende Internetanschluss bzw. die IP-Adresse zugeordnet werden, jedoch entgegnete er, dass er die streitgegenständliche Datei nicht zum Download angeboten habe. Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab. Eine Haftung des Beklagten aus § 97 Abs. 2 UrhG sei nicht gegeben, weil nicht bewiesen werden könne, dass der Beklagte selbst das streitgegenständliche Filesharing betrieben habe. Anschlussinhaber haben zwar grundsätzlich dafür zu sorgen, dass Dritte über den Anschluss keine Rechtsverletzungen begehen, jedoch kommt eine Haftung als Störer nur bei Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten infrage. Das Gericht kam hier zum Ergebnis, dass der Beklagte keine Prüfpflichten verletzt habe. Der WLAN-Anschluss sei ausreichend gesichert gewesen und der Beklagte sei seiner Belehrungspflicht nachgekommen, indem er Hotelgästen und Mitarbeitern die missbräuchliche Verwendung untersagte. Zudem wurden regelmäßig die Zugangspasswörter gewechselt.

Abmahnung wegen Filesharing

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Gerne können Sie auch vorab mit uns Kontakt aufnehmen, indem Sie unser Kontakt-Formular nutzen, uns eine E-Mail schreiben oder direkt anrufen: 0231 – 729640-40.

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Die Abmahnung ist ein Schreiben durch einen Anwalt, in dem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Häufig wird eine Abmahnung durch einen Anwalt der Musik- oder Filmwirtschaft wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht versendet. In dem Schreiben wird Ihnen in der Regel vorgeworfen, urheberrechtlich geschütztes Material „heruntergeladen“ zu haben, wie z.B. Filme, Musik (teilweise Container-Dateien wie TOP-100 Charts, aber auch Alben und einzelne Songs) oder Software. Die Verletzung des Urheberrechts soll dabei mit einem Peer-To-Peer- bzw. Filesharing-Programm, wie z.B. BitTorrent, eDonkey oder eMule über Ihren Internetanschluss erfolgt sein.

Mit dem Schreiben werden Sie in aller Regel durch den gegnerischen Anwalt zur Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrages zur Beilegung der Angelegenheit aufgefordert.

Wir raten dringend dazu, die in dem Abmahnschreiben genannten Fristen zu beachten und rechtzeitig den fachlichen Rat eines im Urhebebrecht erfahrenen Anwalts in Anspruch zu nehmen. Unsere Kanzlei hat seit mehr als sechs Jahren umfassende Erfahrungen mit den einschlägigen Abmahnkanzleien gesammelt. Wir können bei der Reaktion auf routinierte Verfahrensabläufe und erprobte Verhandlungsstrategien mit Abmahnern zurückgreifen, wobei auch individuelle Aspekte des Falls stets Berücksichtigung finden.

Ein Anwalt unserer Kanzlei hilft Ihnen dabei die jeweilige Angelegenheit möglichst unkompliziert und zeitnah zu beenden.

Die anwaltliche Reaktion auf eine Filesharing-Abmahnung erfolgt zu einem vorher vereinbarten Pauschalhonorar.

Die Details der Angelegenheit werden dann – ganz wie Sie es wünschen – bei einem persönlichen Treffen mit einem Anwalt in unserer Kanzlei oder auch telefonisch besprochen.

 

Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord
Speicherstraße 100
44147 Dortmund (Hafen)
T. +49 (0) 231 – 729640-40
F. +49 (0) 231 – 729640-44

 

Gegnerliste

In der nachfolgenden Liste finden Sie eine beispielhafte Auflistung von gegnerischen Kanzleien und Rechtsanwälten, gegen die wir unsere Mandanten seit dem Jahre 2006 vertreten haben. Die Mandate betrafen oder betreffen ausschließlich Angelegenheiten aus unseren Kanzleischwerpunkten – Internet- / IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Gebrauchsmusterrecht, Patentrecht), Urheberrecht und Medienrecht.

  • Abmahnung Baumgarten Brandt Rechtsanwälte
  • Abmahnung Baek Law, Filesharing
  • Abmahnung Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe, Filesharing
  • Abmahnung CSR Rechtsanwälte
  • Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian, Filesharing
  • Abmahnung FAREDS, Filesharing
  • Abmahnung Graf von Westphalen Rechtsanwälte
  • Abmahnung Kornmeier Rechtsanwälte
  • Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei Lihl, Filesharing
  • Abmahnung Nümann + Lang Rechtsanwälte, Filesahring
  • Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte, Filsharing
  • Abmahnung Rasch Rechtsanwält, Filesharing
  • Abmahnung Sasse & Partner Rechtsanwälte
  • Abmahnung Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte, Filesharing
  • Abmahnung Schutt Waetke Rechtsanwälte, u.a. Filesharing
  • Abmahnung SKW Schwarz Rechtsanwälte
  • Abmahnung Stefan Auffenberg Rechtsanwalt
  • Abmahnung Rechtsanwaltsgesellschaft U + C Rechtsanwälte URMANN+COLLEGEN
  • Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte, u.a. Filesharing
  • Abmahnung Winterstein Rechtsanwälte